ANTIKORRUPT – POLITIKERWATCH – AUFRUF AN STEINMEIER UND MERKEL

ANTIKORRUPT hatte bereits im Jahr 2017 in einem offenen Brief im Magazin »DER SPIEGEL« Herrn Bundespräsidenten Steinmeier und Frau Bundeskanzlerin Merkel dazu aufgerufen, eine unabhängige Untersuchungskommission zu etablieren und zu unterstützen, die staatlichem und kirchlichem Kindesmissbrauch nachgeht. Keine Reaktion darauf seit nunmehr 4 Jahren.

AUFRUF AN HERRN STEINMEIER UND FRAU MERKEL
Warum unternehmen Sie nichts gegen staatlichen und kirchlichen Kindesmissbrauch? Bereits im Jahr 2017 wurden Sie im Magazin „Der Spiegel“ in zwei offenen Briefen gebeten, eine unabhängige Untersuchungskommission zu etablieren und zu unterstützen.

Die beiden offenen Briefe aus dem Jahr 2017 finden Sie untenstehend abgedruckt.

Über das enge Geflecht der „Deutschen Sozialmafia“ sind Sie, sehr geehrte Frau Merkel und Sie, sehr geehrter Herr Steinmeier, sicherlich bestens informiert. Es handelt sich dabei um Personen in staatlichen, kirchlichen und sonstigen Einrichtungen, die eng miteinander verwoben sind und eigene Interessen verfolgen. Nach außen geben sie vor, Gutes zu tun, zum Beispiel ärmeren Menschen zu helfen oder Kindern und Jugendlichen beizustehen.

Das Magazin DER SPIEGEL schrieb schon vor rund 20 Jahren Folgendes: „Das Netzwerk der Status-quo-Freunde ist engmaschig gestrickt. Die Wohlfahrtsverbände, die Landesanstalten der Rentenversicherung, die Sozialbehörden in Ländern und Kommunen, die kirchliche Sozialarbeit, Krankenkassen und Gewerkschaften bilden ein Geflecht, das zusammen Hunderttausende Menschen beschäftigt, die vom wuchernden Sozialstaat prächtig leben.“ Weiterer Auszug: „Die Sozialstaatsmafia konnte bisher noch jede größere Reform verhindern, sie ist in beiden großen Parteien und in den Gewerkschaften zu Hause.“

Von Ihnen, Frau Merkel und Ihnen, Herr Steinmeier, wird vonseiten der Deutschen Bevölkerung eine Antwort darauf erwartet, warum Sie bisher nichts unternommen haben gegen den nachgewiesenen kirchlichen und staatlichen Missbrauch Tausender Kinder und Jugendlicher in Deutschland.

Herr Steinmeier, warum schweigen Sie in Ihrer Funktion als Bundespräsident. Frau Merkel, warum schweigen Sie zu diesem Thema und kritisieren lieber das menschenverachtende Treiben autoritärer Politiker im fernen Ausland? Stehen Ihnen zum Beispiel Deutsche Bischöfe und Priester näher als Kinder und Jugendliche?

Artikel 1 (1) des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland lautet wie folgt: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Auf eine Reaktion von Ihnen hoffend,

ANTIKORRUPT


ANTIKORRUPT IST EINE MENSCHENRECHTSORGANISATION, DIE ANALYSIERT UND AUFKLÄRT.
ANTIKORRUPT ENGAGIERT SICH FÜR DEMOKRATIE UND RECHTSSTAATLICHKEIT.


DIESER ANZEIGENTEXT ERSCHIEN BEREITS AM 16.12.2017 IM MAGAZIN DER SPIEGEL

(ANZEIGE 17.04) DER NACHDRUCK DIESER ANZEIGE IST ERWÜNSCHT

ANTIKORRUPT +
JUGENDHILFEWATCH

Sehr geehrte Frau Merkel, sehr geehrter Herr Steinmeier, sehr geehrter Herr Schulz,

vor einigen Jahren erschien in einem seriösen Presseorgan ein Artikel über die sogenannte Sozial-Mafia, die den Steuerzahler jedes Jahr Milliarden kostet. Auszug: ,,Das Netzwerk der Status-quo-Freunde ist engmaschig gestrickt. Die Wohlfahrtsverbände, die Landesanstalten der Rentenversicherung, die Sozialbehörden in Ländern und Kommunen, die kirchliche Sozialarbeit, Krankenkassen und Gewerkschaften bilden ein Geflecht, das zusammen Hunderttausende Menschen beschäftigt, die vom wuchernden Sozialstaat prächtig leben.“ Weiterer Auszug: ,,Die Sozialstaatsmafia konnte bisher noch jede größere Reform verhindern, sie ist in beiden großen Parteien und in den Gewerkschaften zu Hause.“

ANTIKORRUPT + JUGENDHILFEWATCH beobachtet und analysiert diesen Markt, insbesondere den, der Kinder und Jugendliche betrifft. Das erschreckende Ergebnis: In Deutschland werden nach wie vor von Teilen dieses Systems nicht wenige Kinder benutzt, um mit ihnen „Kasse zu machen“. Jugendämter und Kinderheime (auch kirchliche) arbeiten dabei auf das Engste zusammen. Beliebt ist vor allem die stationäre Unterbringung in Heimen, da sie besonders lukrativ ist. Eine externe, unabhängige Kontrolle gibt es nicht. Der ehemalige Bürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky, spricht von einem Milliardenmarkt ohne jede faktische Kontrolle. Das Erste Deutsche Fernsehen machte wiederholt auf schlimmste Zustände aufmerksam, so mit seinen Filmen unter dem Titel „Mit Kindern Kasse machen“ (siehe Internet: Monitor vom 21.05.2015 und 30.04.2015, ARD vom 01.06.2015 und 23.02.2015). Gerichte entscheiden häufig zugunsten von städtischen Jugendämtern und Kinderheimen, insbesondere kirchlichen, da sie sich mit diesen nicht anlegen möchten. Oftmals hängt ein Kreuz an der Wand hinter den Richtern im Gerichtssaal. Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches, des Grundgesetzes und höchstrichterliche Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts werden von Gerichten ignoriert, z.B. des Umgangsrechts (§ 1684 BGB). Der Filz mächtiger Gruppen in diesem Staat wird immer größer. Eltern und Kinder kommen dagegen nicht mehr an.

In nur zehn Jahren haben sich die staatlichen Ausgaben für Inobhutnahmen auf jährlich neun Milliarden Euro fast verdoppelt. IWForscherin Marie Möller weist darauf hin, dass dies ein staatlich finanzierter Wachstumsmarkt sei, dem es an Transparenz und Kontrolle fehle. Und die Profiteure (Caritas, Diakonie u.a.) entschieden selbst über die Mittelvergabe mit. ,,Es geht um sehr viel Geld, das hier verdient wird“ (Quelle: WELT, Dorothea Siems: ,,Das Milliardengeschäft mit den Heimkindern“)

„Kinder brauchen eine Lobby“, erklärte die ehemalige, langjährige Bundes-Familienministerin, Manuela Schwesig, anlässlich ihrer öffentlichen Auftritte viele Male. Hat sie denn den in Heimen eingesperrten und leidenden Kindern und Jugendlichen auch geholfen? Oder waren es nur warme Worte für die Öffentlichkeit?

Könnte es sein, dass viele Parteipolitiker, Beamte, Kirchenchefs und andere Verantwortliche im Bereich der Jugendhilfe sich auch deshalb nicht aktiv für Kinder und Jugendliche einsetzen, da sie selbst und ihre Seilschaften sich schon mehrfach die Hände schmutzig gemacht haben? Sehen sie bei Kindesmisshandlungen ihrer eigenen Institutionen lieber weg und schweigen zu deren Verfehlungen – auch um selbst nicht in den Fokus der Öffentlichkeit zu geraten? Sind deshalb auch unabhängige Kontrollen nicht erwünscht?

Sehr geehrter Herr Steinmeier, sehr geehrte Frau MerkeI, sehr geehrter Herr Schulz,
warum gibt es in Deutschland eigentlich keine Kontrollinstitutionen, die unabhängig sind von politischen und sonstigen Establishments? Viele Bürgermeister, Gutachter, Richter, Jugendamtsmitarbeiter, Kinderheimbetreiber und Kirchenchefs gehören diesen Establishments an. Man schützt und deckt sich gegenseitig. Bekanntlich urteilen Richter und Richterinnen ungern negativ über Persönlichkeiten wie Bürgermeister oder Bischöfe, die Kinderheime betreiben. Besonders erschreckend ist, dass Teile der Richterschaft in Deutschland die Machenschaften dieser Establishments und Seilschaften nicht nur dulden, sondern sogar decken. Kinder und Jugendliche sowie deren Eltern sitzen dann in der Falle.

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel,
dieser Offene Brief wurde Ihnen und Herrn Bundespräsident Steinmeier bereits am 22.07.2017 mit der Bitte zur Kenntnis gebracht, darauf zu reagieren. Zwischenzeitlich sind fast fünf Monate vergangen. Eine Reaktion ist uns nicht bekannt. Könnte es sein, dass Ihnen und auch Herrn Steinmeier das Wohl von Kindern in Deutschland gleichgültig ist? Könnte es sein, dass Sie lieber Rücksicht nehmen auf Teile der sog. Elite in Deutschland, der Sie selbst angehören? Sie haben einen Eid auf die Verfassung abgelegt und erklärt, die Menschen in unserem Land zu schützen. Warum schweigen Sie?

Auf eine Reaktion von Ihnen hoffend.

Hochachtungsvoll
ANTIKORRUPT + JUGENDHILFEWATCH


DIESER ANZEIGENTEXT ERSCHIEN BEREITS AM 22.7.2017 IM MAGAZIN DER SPIEGEL

(ANZEIGE 17.03) DER NACHDRUCK DIESER ANZEIGE IST ERWÜNSCHT

ANTIKORRUPT +
JUGENDHILFEWATCH

Sehr geehrter Herr Bundespräsident F. Steinmeier, sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. A. Merkel, sehr geehrter Herr Parteivorsitzender M. Schulz,

vor einigen Jahren erschien in einem seriösen Presseorgan ein Artikel über die sogenannte Sozial-Mafia, die den Steuerzahler jedes Jahr Milliarden kostet. Auszug: ,,Das Netzwerk der Status-quo-Freunde ist engmaschig gestrickt. Die Wohlfahrtsverbände, die Landesanstalten der Rentenversicherung, die Sozialbehörden in Ländern und Kommunen, die kirchliche Sozialarbeit, Krankenkassen und Gewerkschaften bilden ein Geflecht, das zusammen Hunderttausende Menschen beschäftigt, die vom wuchernden Sozialstaat prächtig leben.“ Weiterer Auszug: ,,Die Sozialstaatsmafia konnte bisher noch jede größere Reform verhindern, sie ist in beiden großen Parteien und in den Gewerkschaften zu Hause.“

ANTIKORRUPT + JUGENDHILFEWATCH beobachtet und analysiert diesen Markt, insbesondere den, der Kinder und Jugendliche betrifft. Das erschreckende Ergebnis: In Deutschland werden nach wie vor von Teilen dieses Systems nicht wenige Kinder benutzt, um mit ihnen „Kasse zu machen“. Jugendämter und Kinderheime (auch kirchliche) arbeiten dabei auf das Engste zusammen. Beliebt ist vor allem die stationäre Unterbringung in Heimen, da sie besonders lukrativ ist. Eine externe, unabhängige Kontrolle gibt es nicht. Der ehemalige Bürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky, spricht von einem Milliardenmarkt ohne jede faktische Kontrolle. Das Erste Deutsche Fernsehen machte wiederholt auf schlimmste Zustände aufmerksam, so mit seinen Filmen unter dem Titel „Mit Kindern Kasse machen“ (siehe Internet: Monitor vom 21.05.2015 und 30.04.2015, ARD vom 01.06.2015 und 23.02.2015). Gerichte entscheiden häufig zugunsten von städtischen Jugendämtern und Kinderheimen, insbesondere kirchlichen, da sie sich mit diesen nicht anlegen möchten. Oftmals hängt ein Kreuz an der Wand hinter den Richtern im Gerichtssaal. Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches, des Grundgesetzes und höchstrichterliche Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts werden von Gerichten ignoriert, z.B. das Umgangsrecht (§ 1684 BGB). Der Filz mächtiger Gruppen in diesem Staat wird immer größer. Eltern und Kinder kommen dagegen nicht mehr an.

In nur zehn Jahren haben sich die staatlichen Ausgaben für Inobhutnahmen auf jährlich neun Milliarden Euro fast verdoppelt. IW Forscherin Marie Möller weist darauf hin, dass dies ein staatlich finanzierter Wachstumsmarkt sei, dem es an Transparenz und Kontrolle fehle. Und die Profiteure (Caritas, Diakonie u.a.) entschieden selbst über die Mittelvergabe mit. ,,Es geht um sehr viel Geld, das hier verdient wird“(Quelle: WELT, Dorothea Siems: ,,Das Milliardengeschäft mit den Heimkindern“)

„Kinder brauchen eine Lobby“, erklärte die ehemalige, langjährige Bundesfamilienministerin, Manuela Schwesig, anlässlich ihrer öffentlichen Auftritte viele Male. Hat sie denn den in Heimen eingesperrten und leidenden Kindern und Jugendlichen auch geholfen? Oder waren es nur warme Worte für die Öffentlichkeit?

Könnte es sein, dass viele Parteipolitiker, Beamte, Kirchenchefs und andere Verantwortliche im Bereich der Jugendhilfe sich auch deshalb nicht aktiv für Kinder und Jugendliche einsetzen, da sie selbst und ihre Seilschaften sich schon mehrfach die Hände schmutzig gemacht haben? Sehen sie bei Kindesmisshandlungen ihrer eigenen Institutionen lieber weg und schweigen zu deren Verfehlungen – auch um selbst nicht in den Fokus der Öffentlichkeit zu geraten? Sind deshalb auch unabhängige Kontrollen nicht erwünscht? Sehr geehrter Herr Steinmeier, sehr geehrte Frau Merkel, sehr geehrter Herr Schulz, warum gibt es in Deutschland eigentlich keine Kontrollinstitutionen, die unabhängig sind von politischen und sonstigen Establishments? Viele Bürgermeister, Gutachter, Richter, Jugendamtsmitarbeiter, Kinderheimbetreiber und Kirchenchefs gehören diesen Establishments an. Man schützt und deckt sich gegenseitig. Bekanntlich urteilen Richter und Richterinnen ungern negativ über Persönlichkeiten wie Bürgermeister oder Bischöfe, die Kinderheime betreiben. Besonders erschreckend ist, dass Teile der Richterschaft in Deutschland die Machenschaften dieser Establishments und Seilschaften nicht nur dulden, sondern sogar decken. Kinder und Jugendliche sowie deren Eltern sitzen dann in der Falle.

Auf eine Reaktion von Ihnen hoffend.
Hochachtungsvoll
ANTIKORRUPT + JUGENDHILFEWATCH